Mieter - Forderungen
Mieter:innen und wir fordern von der Politik:
- die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
- Der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau muss deutlich ausgeweitet werden.
- Die Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand ist auszuschließen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist deutlich zu erschweren.
- Gemeinwohlorientierte Eigentümer und Vermieter sind zu stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist einzuführen.
- Immobilienbesitz ist transparent zu machen, entsprechende Register sind einzuführen.
- Die Klimaschutzziele von Paris müssen für den Gebäudebestand realisiert werden, die öffentliche Förderung muss um- und ausgebaut werden.
- Mieterhöhungsmöglichkeiten sind drastisch einzuschränken.
- Bodenpreise und Bodennutzung sind zu regulieren und stärker an das Gemeinwohl zu binden. Grundstücke der öffentlichen Hand dürfen nicht zum Höchstpreis veräußert werden, sie müssen vorrangig an städtische Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis mit Konzept vergeben werden. Unbebautes Wohnbauland ist stärker zu besteuern, Baugebote müssen ausgesprochen und ausgeweitet werden.
- die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie
- die
Einführung einer Energiekostenkomponente - die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
- Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung
der Menschen führen - die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
- die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums
- Diskriminierungen an den Wohnungsmärkten sind zu sanktionieren, mehr barrierefreier Wohnraum ist zu schaffen.
